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„Der Winands-Erlass ist Ihr Erfolg!“Das 5. landesweite Treffen, der vom TV-L Betroffenen, am 15. Juni 2007 in Köln war mit rund 80 TeilnehmerInnen der NRW– Seminare wieder gut besucht, informativ und überaus erfolgreich. Im Zentrum der Veranstaltung stand ein Referat zu den Themenbereichen Lehrerausbildung und Lehrereinstellung von Herrn Dr. Liedtke, der als Vertreter des Schul-ministeriums (MSW) erschienen war. Da der eigentlich vorgesehen Referent zum Themenbereich Tarifrecht und TV-L, Herr Möller, aus persönlichen Gründen leider kurzfristig absagen musste, möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei Herrn Dr. Liedtke bedanken, der sich kurzfristig zu einer Teilnahme bereit erklärt hat.
Im Anschluss an das Referat von Herrn Dr. Liedtke folgte eine erste Diskussionsrunde, in der trotz aller Sachlichkeit deutlich wurde, wie emotional betroffen die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen von der derzeitigen Bildungs– und Personalpolitik der NRW-Landesregierung sind. Die Abwanderung von hochqualifizierten KollegInnen in anderen Bundesländer die auch nach „35“ verbeamten, die stetig anwachsende Arbeitsbelastung, die Einstellungssituation und die Auswirkungen des TV-L nahmen einen zentralen Bereich der kritischen Diskussion ein.
Im Anschluss stellte der Kollege Burkhard Struwe von der Initiative kurz den Tagesordnungspunkt 3 „Auswirkungen und Spielräume des TV-L“ in einer Übersicht dar. Da hierbei noch einmal eindringlich die massiven Verschlechterungen für angestellte LehrerInnen auf den Punkt gebracht wurden, machte die sich daran anschließende Debatte den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage deutlich. Aufgrund des anhaltend großen Interesses zum Thema TV-L hoffen wir Herrn Möller als Referent auf einem unserer nächsten Treffen begrüßen zu können.
Auf große Zustimmung stieß die Überlegung eine Podiumsdiskussion mit den politischen Köpfen und Entscheidungsträgern der Landtagsparteien zu den o.g. Themenbereichen zu organisieren. Wir werden jetzt eruieren ob, wie und in welchem Rahmen sich ein solches Vorhaben umsetzten lässt. |
Klage gegen Diskriminierung vor EU-Gericht verzögert sich weiterDie Bearbeitung der vor dem EU-Gericht eingereichten Klage gegen die unterschiedlichen Verbeamtungshöchstgrenzen in den einzelnen Bundes-ländern verzögert sich weiter, da momentan die Verantwortlichkeiten geklärt werden.
Der juristische Ansatz, auf Grund der bestehenden unterschiedlichen Verbeamtungshöchstgrenzen für LehrerInnen in den einzelnen Bundes-ländern gegen die daraus resultierende Diskriminierung „älterer“ KollegInnen zu prozessieren, wird zur Zeit dadurch verzögert, dass die Verantwortlichen nun erst einmal klären „müssen“, wer in dieser Frage überhaupt verantwortlich ist. Begriffe wie „Föderalismus“ und „Befugnis“ spielen hierbei unseres Erachtens nur eine vorgeschobene Rolle. In Wirklichkeit scheint der Arbeitgeberseite jedes Mittel recht zu sein, um den unerträglichen Ist-Zustand so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.
Nur zur Info:NRW ist das Bundesland mit der niedrigsten Verbeamtungs-höchstgrenze für LehrerInnen, weshalb die Auswirkungen des TV-L bspw. in Niedersachsen vergleichsweise wenige KollegInnen so hart trifft wie hierzulande. |
Einstellungsprognosen für LAA bis 2025Veranstaltung der „Initiative gegen die massiven Verschlechterungen für neu eingestellte LehrerInnen in NRW“ und der Jungen GEW Köln am 20. April 2007
Im großen Saal des DGB-Hauses in Köln gab es am 20. April 2007 großes Stühlerücken – zu der Veranstaltung über Einstellungsprognosen waren über 180 LAA gekommen (darunter über 22 Studierende)! Also mussten erst einmal zusätzliche Sitzgelegenheiten geschaffen werden – auch die Fensterbänke waren gut besetzt! Eingeladen hatten die Junge GEW Köln und die „Initiative gegen die massiven Verschlechterungen für neu eingestellte LehrerInnen in NRW“, ein Kreis aktiver ReferendarInnen, der sich u.a. gegen die massiven Einschnitte der Landesregierung zur Wehr setzt. Als Vertreter des Schulministeriums (MSW) referierte Herr Thomas Frein (verantwortlich für Analysen und Prognosen). Guido Schönian von der Jungen GEW begrüßte die Anwesenden und beschrieb, wie sich die derzeitige Einstellungssituation für LAA darstellt. Die, die keine feste Stelle finden und auf Vertretungsstellen angewiesen sind, werden zukünftig nach TV-L angestellt, was eine drastische Verschlechterung darstellt. Die Übergangsregelung, die eine Angleichung nach BAT vorsieht, gilt nur für die LAA, die sich am 01.11.2006 noch im Vorbereitungsdienst befanden. Die LAA, die am 15.02.2007 begonnen haben, können davon nicht mehr profitieren. Ebenso katastrophal ist die Situation für LAA über 35 Jahre, die nicht mehr verbeamtet werden und damit ebenso dem TV-L unterliegen. Dies betrifft vor allem die sogenannten SeiteneinsteigerInnen. Dazu unten mehr.
Die Veranstaltung war aber auch für in Lohn und Brot stehende LehrerInnen interessant: Wie stellt das MSW die Situation an den Schulen dar? Mit welcher Unterstützung können die Kollegien in den nächsten Jahren rechnen? Welche Schulformen müssen vielleicht mit Abordnungen oder Versetzungen rechnen? Es ist ja wohl kaum davon auszugehen, dass das Ministerium z.B. die zurückgehenden Schülerzahlen für eine Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation nutzen wird...
Eines machte Herr Frein vor allem deutlich: Die Wahl für ein Lehramtsstudium und eine entsprechende Ausbildung stelle ein individuelles Lebensrisiko dar! Das MSW versuche mit seinen – zweijährlich aktualisierten – Prognosen, den Lehrerbedarf transparent zu machen. Aber es verbleibe ein Restrisiko. Eventuell müsse ein Fach nachstudiert werden, um die Einstellungschancen zu erhöhen. Dankbar war man dann für den Hinweis: Aber das Fach soll auch Spaß machen! – Trotz Studiengebühren?!
Herr Frein beschrieb eingangs, auf Grund welcher Daten das MSW den Lehrereinstellungsbedarfs erhebt. Zunächst werde die Schülerzahlentwicklung auf der einen Seite und die Pensionierung der Lehrkräfte auf der anderen Seite ermittelt. Dann würden temporäre Einflüsse eingearbeitet wie z.B. das vorgezogene Einschulungsalter, der Ausbau des Ganztags, der Ausbau der Stundentafel sowie die Rückerstattung der Vorgriffsstunde (bedarfserhöhend). Auch die zusätzliche Einstellung von 4000 Lehrkräften in der laufenden Legislaturperiode wirke auf die Einstellungsaussichten in späteren Jahren. (Am Rande bemerkt: Dass es sich bei den 4000 Stellen um ein nicht eingelöstes Wahlkampfversprechen handelt, hat die GEW bereits aufgedeckt! Nach Abzug geschickter Berechnungen und Verschiebungen handelt es sich nämlich de facto um wesentlich weniger Stellen.) Das Ziel der Prognoseerstellung sei lt. Herrn Frein neben der finanziellen Planung auch eine Art Berufsberatung, um Einfluss auf die Zahl der fertigen Lehrkräfte und die Entwicklung von Nachfrage und Angebot zu nehmen. Denn die Einstellungsaussichten in den kommenden Jahren seien in den verschiedenen Schulformen sehr unterschiedlich. (In Kürze sind diese im untenstehenden Kasten aufgeführt).
Leider war Herr Dr. Liedtke als zweiter Referent aus der Abteilung Lehrerausbildung des MSW, zuständig u.a. für Vorbereitungsdienst und Seiteneinsteiger, erkrankt. So traf den Statistiker Herr Frein nach seinem Vortrag der geballte Unmut der Seiteneinsteiger über die Prognoseergebnisse des MSW. Ein Kollege schilderte, wie er als 45jähriger seinen Beruf als Informatiker an den Nagel gehängt habe. Er habe sich für die Unterrichtsfächer Mathematik und Informatik qualifiziert, da dort wegen der Prognosen für Seiteneinsteiger geworben wurde. Nun solle er allerdings nach TV-L angestellt werden, was einen Nettoverdienst von 1.300,- € für ihn bedeute. Und das sei als Familienvater von 3 Kindern schlicht und einfach nicht möglich! Die GEW-VertreterInnen machten deutlich, dass hier auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf für Übergangsregelungen besteht, um diesen KollegInnen eine Unterrichtstätigkeit zu angemessener Bezahlung zu ermöglichen.
Eine Kollegin, die im Berufsgrundschuljahr unterrichtet, beschrieb, dass 24 SchülerInnen in einer Klasse einfach zuviel seien. Der Einstellungsbedarf sei höher durch die erschwerte Schülerschaft. In der letzten Klasse habe sie 15 Schüler unterrichtet, davon 13 vorbestraft wegen schwerer Delikte. Es sei schwierigstes Arbeiten gewesen und sie habe im Grunde nur überlebt durch abwechselnde Aufenthalte der Schüler im Gefängnis. Die Schüler-Lehrer-Relation müsse daher dringend verbessert und neue KollegInnen eingestellt werden.
PersonalratsvertreterInnen wiesen darüber hinaus darauf hin, dass die Oktoberstatistik als Grundlage für die Stellenberechnung an Berufskollegs schwierig sei. Die SchülerInnen kämen das ganze Jahr über und würden nicht einstellungsrelevant bzw. stellenwirksam. Dadurch werde der wirkliche Bedarf nicht sichtbar, der meist deutlich höher als die Verlautbarungen des MSW sei.
Festzuhalten bleibt: Nichts ist sicher - weder die Vergütung noch eine Einstellung. Die Initiative und die Junge GEW kämpfen weiterhin für eine angemessene Bezahlung der jungen KollegInnen. Der Teilerfolg der zugestandenen Übergangsregelung (der sog. „Winands-Erlass) darf nicht darüber hinweg täuschen, dass neue ins Referendariat eingetretenen KollegInnen bei einer Anstellung nur die niedrigste Eingruppierung im TV-L erhalten sollen. Ihre Forderung lautet weiterhin:
· BAT-Niveau für alle! - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! · Anhebung der Angestelltenvergütung auf das Niveau der Beamtenbesoldung ! · Erhöhung der Altersgrenze für die Verbeamtung auf mindestens 45 Jahre!
Das "Fünfte landesweite Treffen der ReferendarInnen (u.a.)“ findet statt am 15. Juni 2007 im Großen Saal des Kölner DGB-Hauses um 18.15 Uhr. Diesmal wird Herr Möller, Referent für Personalfragen des MSW, über die Auswirkungen des TV-L sprechen.
Barbara InhoffLehrerin an der Förderschule KM in Sankt AugustinEinstellungsaussichten in den verschiedenen Schulformen
Grundschule: Die Zahl der Studierenden hatte sich wegen schlechter Berufsaussichten seit 2000 bis 2004 halbiert. Nun sind allerdings 50 % der Lehrkräfte an Grundschulen über 50 Jahre alt, sodass in ca. 15 Jahren eine Pensionierungswelle erwartet wird. Zu den oben genannten bedarfserhöhenden Faktoren kommt noch der Bedarf durch Englisch in der Grundschule dazu. Daher besteht bis 2015/2017 eine erhöhte Nachfrage nach Grundschullehrkräften; danach könnte u.U. sogar zuwenig Personal da sein.
Sek I: Realschule, Hauptschule: Hier sind die älteren Jahrgänge deutlich überrepräsentiert, an der Hauptschule sind sogar 59 % der Lehrkräfte über 50 Jahre alt. Die Zurruhesetzungen und die Stundentafelerweiterung schaffen gute Einstellungsmöglichkeiten auf absehbare Zeit.Fachbedarf besteht vor allem in Deutsch, Mathematik und Englisch; auch in Sport, Kunst, Physik, Hauswirtschaft, Französisch, Informatik, Politik, Sozialwissenschaften werden Lehrkräfte gesucht. Wenig Bedarf besteht dagegen in den Fächern Geschichte, Erdkunde, Textilgestaltung, Chemie und Technik, kein Bedarf in Biologie und Religion.
Gymnasium, Gesamtschule: Diese Studiengänge sind sehr beliebt, auch wenn von im Durchschnitt 7500 Studierenden nur 2500 die Referendarzeit antreten. In diesen Schulformen wird es übrigens zu einem „Frauenüberhang“ kommen, was eine „Feminisierung“ der Lehrkräfte bedeutet: Hier sind 40 - 50 % der Lehrkräfte über 50 Jahre alt.Allerdings besteht bis 2013/2015 kaum Einstellungsbedarf, auch durch den Schülerzahlrückgang. Durch die Schulzeitverkürzung am Gymnasium wird von 2010 bis 2012 kurzfristig zwar ein Mehrbedarf erwartet, dann ist der Übergang aber abgeschlossen und es wird über Jahre hinweg nur geringe Einstellungsmöglichkeiten geben. Da in der Gesamtschule die Schulzeit aber nicht verkürzt wird, besteht dort weiterhin Bedarf. Fachbedarf besteht in Mathematik, Kunst, Musik, Latein, Informatik und Wirtschaftswissenschaften; eingeschränkter Bedarf in Englisch, Physik und Französisch. Als günstig hat sich eine Kombination von einer Sprache und einem Sachfach erwiesen wegen des Trends zur Bilingualität. Die AbiturientInnen, die jetzt ein Studium für diesen Bereich aufnehmen wollen, könne man lt. Herrn Frein nur auf das hohe Risiko hinweisen und raten, auf jeden Fall ein Mangelfach zu studieren. Möglicherweise könne man 2013/2015 einen Einstellungskorridor schaffen, aber das sei eine finanzpolitische Frage.
Berufskolleg: In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Studierenden verdreifacht, vermutlich durch die massive Werbung seitens der Landesregierung. Die Alterstruktur der Lehrkräfte an Berufskollegs ist derzeit eher ausgewogen (ca. 40 % der Lehrkräfte über 50 Jahre). In der Prognose gibt es mehr Unsicherheiten als an anderen Schulformen, da vor allem die Situation am Lehrstellenmarkt den Bedarf bestimmt, ob SchülerInnen einen Teilzeit- oder Vollzeitstudiengang aufnehmen. Dabei spielt auch der Verdrängungswettbewerb mit AbiturientInnen eine Rolle.Derzeit machen die geburtenstarken Jahrgänge 1991/1992 ihren mittleren Bildungsabschluss, der Lehrerbedarf wird noch bis 2008 hoch sein. Dann wird es einen starken Bedarfsrückgang geben, der allerdings auch fächerspezifisch unterschiedlich ist: So wird Fachbedarf vor allem in Maschinentechnik, Mathematik, Elektrotechnik, Ernährung und Hauswirtschaft, Gesundheit, Erziehung und Soziales weiter bestehen, der Bedarf ist auf absehbare Zeit vermutlich nicht zu decken.
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Immer mehr KollegInnen wählen den KlagewegImmer häufiger erreichen die „INI“ Informationen darüber, dass einzelne Kolleginnen und Kollegen auch den juristischen Weg beschreiten, um sich gegen die nicht hinnehmbare Situation an Nordrhein-Westfalens Schulen zur Wehr zu setzen.Infos dazu findet ihr in der Rubrik „Recht und Gesetz“ der NRW-GEW.Unsere grundsätzliche Einstellung diesbezüglich: „Vor Gericht bist du abhängig vom Richterspruch. Es gibt viel zu viele Beispiele, da dieser langwierige und beschwerliche Weg erfolglos geblieben ist. Dennoch müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die Arbeits– und Lebensbedingungen zu verbessern. Und der Klageweg gehört auch dazu.“Bitte meldet euch, wenn ihr (mit Unterstützung von GEW und/oder Verbänden) geklagt habt, damit alle Betroffenen von der Erfahrung mit dem juristischen Weg profitieren können! |
Angestellte Lehrer müssen in Beamtenverhältnis übernommen werden05.12.2007
Düsseldorf. Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf müssen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als Beamte auf Probe übernommen werden, wenn sie älter als 35 Jahre sind.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen vier Kläger im Alter von 41 bis 45 Jahren in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden, da sie im Vertrauen auf die Gültigkeit des sogenannten Mangelfacherlass ihre bisherigen Berufe aufgegeben hätten. Der Erlass erlaubt Ausnahmen bei der Altershöchstgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Er wurde vom Schulministerium des Landes mittlerweile aber geändert. Die Kläger arbeiteten zuvor als Diplomingenieure in verschiedenen Bereichen, darunter Maschinenbau und Architektur. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden. (dpa) aus:http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/2007/12/5/news-8879503/detail.html |
Zukunftsberuf Lehrer?LehramtsanwärterInnen verabschieden Kölner ErklärungAm 18.1.08 fand das 6. landesweites Treffen der "Initiative gegen die massiven Verschlechterungen für neu eingestellte LehrerInnen in NRW" statt. Mit über 100 TeilnehmerInnen aus sämtlichen Regierungsbezirken NRWs war der Abend ein voller Erfolg. Die große TeilnehmerInnenzahl zeigt wie brisant das Thema TV-L ist. · Eine Teuerungszulage von brutto 300 Euro im Monat · keine Abgruppierung bei Stellenwechsel. Volle Anerkennung von Bewährungsaufstiegen, Alter, Anzahl der Kinder und erreichtem Besitzstand · eine verbindliche tarifliche Eingruppierung für die angestellten LehrerInnen, die netto zu einer der Beamtenbesoldung äquivalenten Bezahlung führt.
ausführlicher Bericht vom 6. landesweites Treffen der "Initiative gegen die massiven Verschlechterungen für neu eingestellte LehrerInnen in NRW"
Zeitungsartikel über das INI-Treffen in der „Junge Welt“ |
Was bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für die Betroffenen?10.03.2008
Vier KollegInnen hatten dagegen geklagt, dass sie aufgrund der vorzeitigen Aufhebung des Mangelfacherlasses nicht verbeamtet sondern lediglich im Angestelltenverhältnis eingestellt wurden. Sie waren somit von den Auswirkungen des TV-L betroffen - mit bis zu 1000,- € Gehaltseinbußen!
Das Gericht hatte ihnen Ende 2007 Recht gegeben. Die Verbeamtung musste demnach durchgeführt werden. - Ein weiterer Erfolg für uns!
Entgegen der Aussage des Landtagsabgeordneten Kaiser (CDU), der auf dem 6. landesweiten Treffen der vom TV-L Betroffenen (vgl. Bericht auf dieser Site) gesagt hatte, er persönlich würde das Urteil eins zu eins umsetzen, erwägt die Landesregierung nun in Berufung zu gehen bzw. die Möglichkeit der Berufung prüfen zu lassen, wie es im Juristendeutsch heißt.
Wie die Sache auf juristischer Ebene weitergeht und wie lange es dauern wird, bis wir über den juristischen Weg praktische Erfolge erzielt haben werden, wissen wir nicht. Das Verhalten der Landesregierung nach dem Urteil zeigt, wie mühsam dieser Weg sein kann.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass der Klageweg richtig und wichtig ist. Die Erfahrung lehrt uns aber, dass wir auf Nummer sicher gehen müssen und die öffentlichkeitswirksame Ebene des breiten Protestes (über Diskussionen in den Lehrer- und Schulkonferenzen, im Gespräch mit Eltern etc.) weiter und noch stärker bedienen müssen! - Kurz: „Go, get organized!“
Den Wortlaut des Verwaltungsgerichtsurteil findet ihr auf den Seiten des NRW-Justizministeriums. Hier einfach „Verwaltungsgericht Düsseldorf“, „Urteil“ und das Aktenzeichen „2 K 1313/07“ in die Suchmaske eingeben. |
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Anträge der Betriebsgruppe an die Lehrerkonferenz 19. Februar 2008, Köln Holweide
1. Antrag zur Verabschiedung folgender Aufforderung an die Landesregierung NRW:
Durch die Einführung des TVL als Nachfolger des BAT ist es auch an der IGS Holweide zu ersten Kündigungen und Abwanderungen der Betroffenen gekommen. Gründe hierfür sind:
· Eine zu den verbeamteten KollegInnen um bis zu 35% geringere Bezahlung. · Wegfall von Ortszuschlägen und der Berücksichtigung des Alters. · Keine Möglichkeiten eines Bewährungsaufstiegs.
Das Kollegium der IGS Holweide befürchtet eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch zunehmende Motivationsverluste, durch Zunahme von unbesetzten Stellen in Mangelfächern und durch die Verteilung der Koordinations- und Leitungsfunktionen auf immer weniger Schultern.
Das Kollegium der IGS Holweide fordert die Landesregierung NRW auf, im Sinne einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit den angestellten Lehrerinnen und Lehrern eine beamten-äquivalenten Bezahlung zu ermöglichen.
2. Antrag zur Bitte an die Schulkonferenz sich dieser Aufforderung anzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen |
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Anträge des Lehrerrates an die Lehrerkonferenz 19. Februar 2008, Bergheim
Gründe hierfür sind: - Der Wegfall von Ortszuschlägen und der Berücksichtigung des Alters.
Abstimmungsergebnis: 78:0:0 Ergänzung: auch die Schulkonferenz hat diese Erklärung ohne Gegenstimmen angenommen! |
